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Eintragung in das Register

Einheitsbeitrag für Gerichtsakten

Wer die Eintragung eines Zivil-, Verwaltungs- oder steuerrechtlichen Verfahrens in das Allgemeine Register beantragt, ist verpflichtet, einen Einheitsbeitrag zu entrichten. Im Rahmen von Strafverfahren ist der Einheitsbeitrag nur von der Zivilpartei geschuldet oder wenn das Gericht einer Schadenersatzforderung stattgibt. Der Einheitsbeitrag stellt eine pauschale Abgabenerhebung dar, die der Vereinfachung halber eingeführt wurde und die Stempelmarken, Eintragungsgebühren, sämtliche Kanzleigebühren und Gerichtsvollzieherkosten ersetzt.

Einzahlungsweise

Der Einheitsbeitrag muss anlässlich der Eintragung einer Streitsache in das Register im Sinne von Art.13 Einheitstext über die Gerichtskosten - Gesetzesvertretendes Dekret Nr.115 vom 30.05.2002
(siehe Tabelle Einheitsbeitrag) entweder telematisch oder beim Postamt mittels Einzahlungsschein, bei den konventionierten Tabaktrafiken oder mittels F 23-Formular entrichtet werden.

Vom Einheitsbeitrag befreit sind gebührenfreie Verfahren und die im Art. 10 des Einheitstextes erwähnten Verfahren. Erfolgt die Einzahlung in einer Tabaktrafik, so stellt der Betreiber einen Beleg aus, der auf den Antrag auf Eintragung in das Register aufgeklebt werden muss.

Der Streitwert, der auf Grund der Bestimmungen der Zivilprozessordnung festgelegt wird, muss aus einer von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes eigens abgegebenen Erklärung hervorgehen. Dies gilt auch im Falle von auf Schuld vorgemerkten Gerichtskosten.

Auch die Gesetzesbestimmung, die die Befreiung von den Gebühren vorsieht, muss im verfahreneinleitenden Schriftsatz wiedergegeben werden.

Die Partei, die sich als Erste in das Verfahren einlässt und den verfahreneinleitenden Schriftsatz hinterlegt, ist verpflichtet, einen Vorschuss auf Versand- und Zustellungskosten in Form einer pauschalen Gebühr von € 27,00 zu leisten. Die telematische Überweisung muss der Kanzlei übermittelt werden bzw.  die Stempelmarke auf die Eintragungsnote  aufgeklebt werden.
Gebührenfreie Verfahren sind davon befreit.
Bei unterlassener oder unvollständiger Einzahlung finden die Bestimmungen laut Einheitstext über die Gerichtskosten Teil VII, Titel VII Anwendung. Im geschuldeten Betrag sind die Zinsen, welche ab Hinterlegung des verfahreneinleitenden Schriftsatzes anfallen, in der gesetzlich vorgesehenen Höhe inbegriffen.

Jegliche Änderung des verfahreneinleitenden Antrages, die Erhebung einer Widerklage, die Streitverkündung oder Nebenintervention sind mit einer Erhöhung des Streitwertes verbunden. Die Vornahme dieser Prozesshandlungen muss ausdrücklich erklärt und der zusätzliche Betrag muss eingezahlt werden.  Ab 1. Januar 2012 muss der/die Berufungskläger/in , der/die den Antrag ändert, Widerklage formuliert, Dritten den Streit verkündet, dies ausdrücklich erklären und die damit verbundene Streitwerterhöhung einzahlen.
Die anderen Parteien, die den ursprünglichen Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit erklären oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und den auf Grund des Streitwertes zu berechnenden Einheitsbeitrag getrennt einzahlen.

  • Zivilkanzlei

    Zuständiges Amt: Abteilung für streitige zivilsachen

    Die Eintragung der Streitsache in das Allgemeine Register ist immer telematisch möglich. Das gilt für die Urschrift, die angefochtene Verfügung, die Eintragungsnote und alle anderen zum Verfahren gehörenden Schriftstücke und Urkunden.  Die Eintragungsnote muss auf dem vom Ministerium zur Verfügung gestellten Formular mit den persönlichen Daten, der Steuernummer der Parteien und dem Streitgegenstand zusammen mit dem Identifizierungskode der Streitsache ausgefüllt werden. Beigelegt werden muss die  telematische Überweisung bzw. der Beleg über die erfolgte Einzahlung des Einheitsbeitrages und die Stempelmarke zu € 27.00 als Vorschuss auf die Zustellungskosten, es sei denn das Verfahren ist davon befreit.
    Der Streitwert muss aus einer eigens von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes abgegebenen Erklärung hervorgehen.

    Ab 1. Jänner 2012 wird der Einheitsbeitrag bei Rechtsmittelverfahren um die Hälfte erhöht.

    Ab 1. Jänner 2012 muss der/die Berufungskläger/in, der/die den Antrag ändert, Widerklage vorbringt oder Dritte in den Streit ruft und somit Prozesshandlungen vornimmt, die mit einer Streitwerterhöhung verbunden sind, eine ausdrückliche Erklärung abgeben  und den zusätzlichen Betrag einzahlen. Andere Parteien, die den Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit verkünden oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und einen getrennten, vom Streitwert abhängigen Einheitsbeitrag entrichten.

    Pflichtangaben

    Falls der Verteidiger es unterlässt, seine zertifizierte Email-Adresse und die Faxnummer im Sinne von Art. 170 Absatz 4 ZPO (abgeändert durch Art. 51 Legislativdekret Nr. 112/2008 umgewandelt in das Gesetz Nr. 133/2008) mitzuteilen, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht. Falls die Partei es unterlässt, im verfahreneinleitenden Schriftsatz die Steuernummer anzugeben, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht.

    Einzahlungsnachweis

    Der Beamte überprüft, ob die Streitwerterklärung und der Einzahlungsbeleg vorhanden sind. Er kontrolliert weiters, ob der eingezahlte Betrag tatsächlich dem geschuldeten Einheitsbeitrag entspricht. Außerdem prüft er, ob der gestellte Antrag eine Änderung des Streitwertes bewirkt.

  • Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Zuständiges Amt: Abteilung für außerstreitige zivilsachen

    Die Eintragung der Streitsache in das Allgemeine Register ist immer telematisch möglich. Das gilt für die Urschrift, die angefochtene Verfügung, die Eintragungsnote und alle anderen zum Verfahren gehörenden Schriftstücke und Urkunden.   Die Eintragungsnote muss auf dem vom Ministerium zur Verfügung gestellten Formular mit den persönlichen Daten, der Steuernummer der Parteien und dem Streitgegenstand zusammen mit dem Identifizierungskode der Streitsache ausgefüllt werden. Beigelegt werden muss die  telematische Überweisung bzw. der Beleg über die erfolgte Einzahlung des Einheitsbeitrages und die Stempelmarke zu € 27.00 als Vorschuss auf die Zustellungskosten, es sei denn das Verfahren ist davon befreit.
    Der Streitwert muss aus einer eigens von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes abgegebenen Erklärung hervorgehen.

    Ab 1. Jänner 2012 wird der Einheitsbeitrag bei Rechtsmittelverfahren um die Hälfte erhöht.

    Ab 1. Jänner 2012 muss der/die Berufungskläger/in, der/die den Antrag ändert, Widerklage vorbringt oder Dritte in den Streit ruft und somit Prozesshandlungen vornimmt, die mit einer Streitwerterhöhung verbunden sind, eine ausdrückliche Erklärung abgeben  und den zusätzlichen Betrag einzahlen. Andere Parteien, die den Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit verkünden oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und einen getrennten, vom Streitwert abhängigen Einheitsbeitrag entrichten.

    Pflichtangaben

    Falls der Verteidiger es unterlässt, seine zertifizierte Email-Adresse und die Faxnummer im Sinne von Art. 170 Absatz 4 ZPO (abgeändert durch Art. 51 Legislativdekret Nr. 112/2008 umgewandelt in das Gesetz Nr. 133/2008) mitzuteilen, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht. Falls die Partei es unterlässt, im verfahreneinleitenden Schriftsatz die Steuernummer anzugeben, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht.

    Einzahlungsnachweis

    Der Beamte überprüft, ob die Streitwerterklärung und der Einzahlungsbeleg vorhanden sind. Er kontrolliert weiters, ob der eingezahlte Betrag tatsächlich dem geschuldeten Einheitsbeitrag entspricht. Außerdem prüft er, ob der gestellte Antrag eine Änderung des Streitwertes bewirkt.

  • Abteilung für Arbeits- und Fürsorgesachen

    Zuständiges Amt: Abteilung für streitsachen des arbeits - und fürsorgerechts

    Die Eintragung der Streitsache in das Allgemeine Register ist immer telematisch möglich. Das gilt für die Urschrift, die angefochtene Verfügung, die Eintragungsnote und alle anderen zum Verfahren gehörenden Schriftstücke und Urkunden.  Die Eintragungsnote muss auf dem vom Ministerium zur Verfügung gestellten Formular mit den persönlichen Daten, der Steuernummer der Parteien und dem Streitgegenstand zusammen mit dem Identifizierungskode der Streitsache ausgefüllt werden.Der Streitwert muss aus einer eigens von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes abgegebenen Erklärung hervorgehen.

    Ab 1. Jänner 2012 wird der Einheitsbeitrag bei Rechtsmittelverfahren um die Hälfte erhöht.

    Ab 1. Jänner 2012 muss der/die Berufungskläger/in, der/die den Antrag ändert, Widerklage vorbringt oder Dritte in den Streit ruft und somit Prozesshandlungen vornimmt, die mit einer Streitwerterhöhung verbunden sind, eine ausdrückliche Erklärung abgeben  und den zusätzlichen Betrag einzahlen. Andere Parteien, die den Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit verkünden oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und einen getrennten, vom Streitwert abhängigen Einheitsbeitrag entrichten.

    Pflichtangaben

    Falls der Verteidiger es unterlässt, seine zertifizierte E-Mail-Adresse und die Faxnummer im Sinne von Art.170 Absatz 43 ZPO (abgeändert durch Art.51 Legislativdekret Nr. 112/2008 umgewandelt in das Gesetz Nr.133/2008)  mitzuteilen, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht. Falls die Partei es unterlässt, die Steuernummer im verfahreneinleitenden Schriftsatz anzugeben, wird der Einheitsbeitrag um die Hälfte erhöht.

    Einzahlungsnachweis

    Der Beamte überprüft, ob die Streitwerterklärung und der Einzahlungsbeleg vorhanden sind. Er kontrolliert weiters, ob der eingezahlte Betrag tatsächlich  dem geschuldeten Einheitsbeitrag entspricht. Außerdem prüft er, ob der vorgebrachte Antrag eine Änderung des Streitwertes bewirkt hat.

  • Abteilung für Agrarsachen

    Zuständiges Amt: Abteilung für agrarsachen

    Die Eintragung der Streitsache in das Allgemeine Register ist immer telematisch möglich. Das gilt für die Urschrift, die angefochtene Verfügung, die Eintragungsnote und alle anderen zum Verfahren gehörenden Schriftstücke und Urkunden.  Die Eintragungsnote muss auf dem vom Ministerium zur Verfügung gestellten Formular mit den persönlichen Daten, der Steuernummer der Parteien und dem Streitgegenstand zusammen mit dem Identifizierungskode der Streitsache ausgefüllt werden.Der Streitwert muss aus einer eigens von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes abgegebenen Erklärung hervorgehen.

    Ab 1. Jänner 2012 wird der Einheitsbeitrag bei Rechtsmittelverfahren um die Hälfte erhöht.

    Ab 1. Jänner 2012 muss der/die Berufungskläger/in, der/die den Antrag ändert, Widerklage vorbringt oder Dritte in den Streit ruft und somit Prozesshandlungen vornimmt, die mit einer Streitwerterhöhung verbunden sind, eine ausdrückliche Erklärung abgeben  und den zusätzlichen Betrag einzahlen. Andere Parteien, die den Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit verkünden oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und einen getrennten, vom Streitwert abhängigen Einheitsbeitrag entrichten.

    Einzahlungsnachweis

    Der Beamte kontrolliert, dass die Partei die Erklärung über den Streitwert abgelegt hat. Die Parteien sind von der Einzahlung des Einheitsbeitrages befreit.

  • Abteilung für Jugendsachen

    Zuständiges Amt: Abteilung für jugendsachen

    Die Eintragung der Streitsache in das Allgemeine Register ist immer telematisch möglich. Das gilt für die Urschrift, die angefochtene Verfügung, die Eintragungsnote und alle anderen zum Verfahren gehörenden Schriftstücke und Urkunden.  Die Eintragungsnote muss auf dem vom Ministerium zur Verfügung gestellten Formular mit den persönlichen Daten, der Steuernummer der Parteien und dem Streitgegenstand zusammen mit dem Identifizierungskode der Streitsache ausgefüllt werden. Beigelegt werden muss die  telematische Überweisung bzw. der Beleg über die erfolgte Einzahlung des Einheitsbeitrages und die Stempelmarke zu € 27.00 als Vorschuss auf die Zustellungskosten, es sei denn das Verfahren ist davon befreit.
    Der Streitwert muss aus einer eigens von der Partei in den Schlussanträgen des verfahreneinleitenden Schriftsatzes abgegebenen Erklärung hervorgehen.

    Ab 1. Jänner 2012 wird der Einheitsbeitrag bei Rechtsmittelverfahren um die Hälfte erhöht.

    Ab 1. Jänner 2012 muss der/die Berufungskläger/in, der/die den Antrag ändert, Widerklage vorbringt oder Dritte in den Streit ruft und somit Prozesshandlungen vornimmt, die mit einer Streitwerterhöhung verbunden sind, eine ausdrückliche Erklärung abgeben  und den zusätzlichen Betrag einzahlen. Andere Parteien, die den Antrag ändern, Widerklage vorbringen, Dritten den Streit verkünden oder dem Rechtsstreit beitreten, müssen dies ausdrücklich erklären und einen getrennten, vom Streitwert abhängigen Einheitsbeitrag entrichten.

    Einzahlungsnachweis

    Der Beamte überprüft, ob die Streitwerterklärung vorhanden ist.