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Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen und Verfügungen

Allgemeine Informationen

  • Anerkennung von ausländischen Urteilen (Art. 64) und Verfügungen (Art.65)

    Aufgrund des Gesetzes Nr. 218 vom 31.05.1995 (Reform des italienischen internationalen Privatrechts) werden ausländische Urteile in Italien anerkannt ohne dass irgendein besonderes Verfahren notwendig sei wenn:

    1. der Richter, der das Urteil ausgesprochen hat, aufgrund der in der italienischen Rechtsordnung verankerten Grundsätze über die Gerichtsbarkeit mit dem Rechtsstreit betraut worden ist;
    2. der/die Beklagte vom verfahreneinleitenden Schriftsatz in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Gesetz des Ortes, an dem das Verfahren abgewickelt wird, Kenntnis erlangt hat und die Grundrechte der Verteidigung nicht verletzt worden sind;
    3. die Parteien sich auf Grund des Gesetzes des Ortes, an dem das Verfahren abgewickelt wurde, eingelassen haben und die Säumnis in Übereinstimmung mit dem Gesetz erklärt worden ist;
    4. das Urteil auf Grund der einschlägigen Gesetze des Ortes, an dem es ausgesprochen wurde, vollstreckbar geworden ist;
    5. das Urteil nicht im Widerspruch steht zu einem anderen, vollstreckbar gewordenen und von einem italienischen Richter ausgesprochenen Urteil steht;
    6. kein Verfahren mit dem gleichen Verfahrensgegenstand und den gleichen Parteien vor einem italienischen Richter behängt, das vor dem ausländischen Verfahren in die Wege geleitet wurde;
    7. die darin enthaltenen Verfügungen nicht im Widerspruch stehen zu den Vorschriften der öffentlichen Ordnung.

    In Italien rufen auch ausländische Verfügungen bezüglich Personen- und Familienrecht eine Wirkung hervor, wenn sie von den Behörden des Staate erlassen worden sind, auf dessen Gesetz sich die Bestimmungen des italienischen Gesetzes beziehen oder wenn sie Wirkungen in der Rechtsordnung jenes Staates hervorrufen, auch wenn von den Behörden eines anderen Staates erlassen wurden , vorausgesetzt , dass sie die Bestimmungen der öffentlichen Ordnung nicht verletzen und die grundlegenden Verteidigungsrechte eingehalten worden sind.

  • Anerkennung ausländischer Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art.66)

    Ausländische Verfügungen über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden anerkannt ohne dass irgendein besonderes Verfahren notwendig sei, wenn die Bedingungen nach Art. 65 eingehalten worden sind, wenn anwendbar, wenn die Verfügungen von den Behörden  des Staates erlassen werden, auf dessen Gesetz das italienische Gesetz verweist oder wenn sie  Wirkungen in der Rechtsordnung jenes Staates hervorrufen auch wenn sie von den Behörden eines anderen Staates erlassen worden sind oder wenn sie von einer Behörde erlassen werden, deren Zuständigkeit aufgrund der in der italienischen Rechtsordnung verankerten Kriterien nachgewiesen werden kann.

  • Vollstreckung von ausländischen Urteilen und Verfügungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Beanstandung der Anerkennung (Art. 67)

    Bei fehlender Einhaltung oder bei Beanstandung der Anerkennung des ausländischen Urteils oder der ausländischen Verfügung, die in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist, oder wenn es notwendig  ist, eine Zwangsvollstreckung vorzunehmen, kann, wer ein Interesse daran hat, das Oberlandesgericht des Ortes, an dem die Vollstreckung erfolgt, um Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen ersuchen.

    Das ausländische Urteil oder die ausländische Verfügung  über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusammen mit der Verfügung über die Annahme des im ersten Absatz erwähnten Antrages sind ein gültiger Titel für die Zwangsvollstreckung.

    Wird die Beanstandung im Laufe eines Verfahrens vorgebracht, ist die Entscheidung des angestrengten Gerichts nur im Rahmen des entsprechenden Verfahrens gültig.

An wen soll man sich wenden

Erforderliche Unterlagen

Die Parteien können Rekurs einlegen bei der Kanzlei des Oberlandesgerichtes – freiwillige Gerichtsbarkeit.

EG- Länder: es muss ein Einheitsbeitrag von € 85,00 plus € 8,00 für Zustellungsgebühren eingezahlt werden
Nicht-EG-Länder: der Wert des Einheitsbeitrages ist nicht fix. Informationen beim Anwalt einholen.