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Hinterlegung von Anträgen, die mit der Vollstreckung verbunden sind

Beschreibung

Hinterlegung von Anträgen hinsichtlich Obliegenheiten, die nach Vollstreckung des Urteils z. B. wahrzunehmen sind (im
nachhinein sind einige Fälle angegeben)

  • Anwendung des fortgesetzten strafbaren Handlung
  • Amnestie oder Straferlass
  • Vollstreckungsverfahren im Sinne von Art.666 stopp und ff.
  • Angelegenheiten bezüglich Beschlagnahmen oder Rückgabe con beschlagnahmten Beträgen

Berechtigte

Der/die Betroffene
Der Rechtsanwalt der Partei

Wo wird der dienst erbracht

Strafkanzlei
Erster Stock Zimmer 113

Voraussetzungen

Antrag auf stempellosem Papier, der mit der Hand oder auf dem Postweg oder mittels Faxschreiben zu hinterlegen ist.

Kosten

Dieser Dienst ist mit keinen Kosten verbunden.

Wenn die Bestätigung der Hinterlegung beantragt wird, ist eine Stempelgebühr von €3,54 geschuldet.

Zeitaufwand

Die Hinterlegung und die Bescheinigung der Hinterlegung erfolgen gleichzeitig.

Zweck

Der Antrag wird an den Präsidenten der Strafabteilung geleitet, der denselben an einen berichterstattenden Richter zuweist.
Mit Ausnahme der Fälle der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 671 Abs. 2 stopp) wird eine Verhandlung estgelegt, die
den Parteien und den Verteidigern mitgeteilt wird.