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Einzahlung von Gerichtskosten

Beschreibung

Einzahlung von Gerichtskosten in Zivil- und Strafverfahren bezüglich:

  • Ersatz von Fahrtspesen an Zeugen in Strafverfahren;
  • Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Richter;
  • Aufwandsentschädigung für die privaten Mitglieder der Abteilung für Minderjährigensachen;
  • Honorare und Ersatz der Spesen an Sachverständige und Verwahrer sowie an die Amtsverteidiger von unauffindbaren Personen und/oder zahlungsunfähigen Personen bzw. an die Verwahrer von beschlagnahmten Gegenständen.

Die hinterlegten Unterlagen müssen vollständige personenbezogene Daten und Bankverbindungsdaten des
Begünstigten enthalten.

Berechtigte

  • Privatpersonen und Angehörige des Militärs (was die Zeugen anbelangt)
  • Laienrichter, Dolmetscher, Sachverständige , Rechtsanwälte und Verwahrer von beschlagnahmten Gütern.

Wo wird der dienst erbracht

Der Antrag wird an den Richter/Beamten des zuständigen Amtes zugeleitet.

Voraussetzungen

Die Bescheinigungen über die Spesen, deren Ersatz man beantragt und die Erklärung über die ausgeübte Tätigkeit mit
detaillierter Auflistung der zustehenden Zulagen.

Kosten

Dieser Dienst ist mit keinen Kosten verbunden.

Zeitaufwand

Die normale Zeit, die für die Abwicklung des Dienstes notwendig ist.

Zweck

Ersatz von Gerichtskosten