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Aussetzungsantrag

Beschreibung

Die erstrichterlichen Urteile auf Verurteilung sind vorläufig vollstreckbar.  Der/die  Berufungskläger/in  und  der/die
Anschlussberufungskläger/in können die Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils aus
schweren Gründen beantragen und dabei mit der Berufung einen eigenen Antrag vorbringen, über den bei der ersten
Verhandlung eine Entscheidung getroffen wird. Will man die Vorverlegung der Entscheidung über die Aussetzung erlangen, ist ein eigener Antrag notwendig, auf den eine Verhandlung folgt. Der Präsident kann im Zuge des Verfahrens mit Dekret die Vollstreckbarkeit des Urteils aussetzen, wobei der Senat das Dekret bestätigen oder widerrufen kann.
Der/die Antragsteller/in hat dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag und das Dekret über die Festsetzung der Verhandlung
an die anderen Parteien zugestellt werden.

Berechtigte

Der Rechtsanwalt des/der Berufungskläger/in

Wo wird der dienst erbracht

Zivilkanzlei
2° Stock/ Zimmer 201

Voraussetzungen

Für die Vorverlegung der Entscheidung über den

Aussetzungsantrag muss ein autonomer Antrag auf

Festsetzung der Verhandlung vorgelegt werden

Kosten

Da es sich um ein Anschlussverfahren handelt, sind keine Kosten vorgesehen, wenn der Antrag in der Erstverhandlung behandelt wird. Sollte der Aussetzungsantrag der erstinstanzlichen Verfügung für die Vorverlegung der Abhandlung mit getrenntem Schriftsatz vorgebracht werden, ist das Verfahren in das Register der außerstreitigen Zivilsachen einzutragen und der Einheitsbeitrag von € 98,00 zuzüglich € 27,00 für pauschale Zustellungsspesen einzuzahlen.

Zeitaufwand

Der Antrag wird unverzüglich zum Zeitpunkt der Hinterlegung eingetragen.

Zweck

I