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HINWEIS - HINTERLEGUNG VON KASSATIONSREKURSEN - KOPIERGEBÜHREN

Dienstag, 12. September 2023

Es wird darauf hingewiesen, dass infolge der Nachwirkung des Art. 164 Dfb. StPO im Sinne des Art. 87 GvD Nr. 150/2022 die Pflicht zur Entrichtung der Kopiergebühren (ex Art. 272 des Einheitstextes der in Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Gerichtskosten verdreifachte Beträge) im Falle der mangelnder Hinterlegung der von dieser Bestimmung vorgesehenen Kopien in Papierform bestehend bleibt.

Die Pflicht bleibt auch im Falle der digitalen Hinterlegung an der ZEP-Adresse dieses Gerichts (depositoattipenali.ca.bolzano@giustiziacert.it) und durch das PDP-Portal (Rundschreiben Justizministerium vom 16.03.2023) bestehend.

Die Hinterlegung eventueller analogischen Kopien muss deshalb gleichzeitig mit der Hinterlegung des Rekurses in Papierform beim Schalter, beziehungsweise, im Falle der telematischen Hinterlegung, auf folgende Weise erfolgen:

 

  1. VERFAHRENSAKTE MIT KURZER VERJÄHRUNGSFRIST, ANGEKLAGTE; DIE EINSCHRÄNKENDE MASSNAHMEN UNTERLIEGEN; EuHB:
  1. telematische Hinterlegung und gleichzeitige Hinterlegung der analogischen Kopien (Rekurs + Anlagen der in von Art. 164 Abs. 2 Dfb. StPO festgelegten Anzahl); 
  2. telematische Hinterlegung und Entrichtung der als Kopiegebühren geschuldeten Beträge in dem von Art. 272 ETGK festgelegten Maß.

 

       2.  ANDERE VERFAHRENSAKTE (ohne besondere Dringlichkeit):

  1. telematische Hinterlegung und gleichzeitige Hinterlegung der analogischen Kopien (Rekurs + Anlagen in der von Art. 164 Abs. 2 Dfb. StPO festgelegten Anzahl) beziehungsweise ausdrückliche Angabe/Verpflichtung vonseiten des Verteidigers, die analogischen Kopien innerhalb der Frist von 3 Tagen ab telematischer Hinterlegung des Rekurses zu hinterlegen;
  2. telematische Hinterlegung und Entrichtung der als Kopiegebühren geschuldeten Beträge in dem von Art. 272 ETGK festgelegten Maß ohne weiteren Bescheid vonseiten der Kanzlei nach Ablauf der obengenannten Frist von 3 Tagen.

So mit Schreiben Nr. 1598.U vom 29.08.2023 der leitenden Präsidentin dieser Außenabteilung des Oberlandesgerichts, Frau Dr. Silvia Monaco, angeordnet.


Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Bozen.pdf